Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Gegenstand, Anwendungsbereich

1.1. Gegenstand dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachstehend „AGB“) ist die Nutzung des Vermittlungsdienstes www.suplify.net (nachstehend „Plattform“). Die Plattform wird betrieben von der Schloßmann, Luca & Flöder, Maximilian GbR, vertreten durch die Gesellschafter Luca Schloßmann und Maximilian Flöder, Paul-Brandi-Straße 6, 45149 Essen (nachstehend „wir“ bzw. „uns“).

1.2. Wesentliche Funktionalitäten der Plattform und Definitionen:

1.2.1. Auf der Plattform können Anbieter wie bspw. Textilhersteller (nachstehend als „Anbieter“ bezeichnet) sich in ein Branchenverzeichnis eintragen und/oder Anzeigen schalten. Solche Anzeigen und/oder Einträge im Branchenverzeichnis auf der Plattform werden als „Anzeigen“ bezeichnet.

1.2.2. Interessenten an den auf der Plattform beworbenen Waren wie bspw. Modemarken oder Modehändler (nachstehend als „Interessenten“ bezeichnet) können ebenfalls Einträge im Branchenverzeichnis auf der Plattform einstellen Außerdem können Sie die Anbieter über auf der Plattform bereitgestellte Anfrageformulare kontaktieren. Einträge von Interessenten im Branchenverzeichnis auf der Plattform sowie deren Mitteilungen, Bewertungen oder sonstige Inhalte, die sie auf der Plattform einstellen, werden als „Nutzerbeiträge“ bezeichnet.

1.2.3. Als Anbieter gelten neben Produktionen (Textil- und Bekleidungsherstellern) auch Designer und Techpack-Ersteller sowie Lieferanten von Verpackungen und Zubehör, die ihre Leistungen auf der Plattform anbieten.

1.2.4. Die Plattform bietet insbesondere ein Herstellerverzeichnis mit Profilen und Bewertungen, Anfrageformulare, öffentliche Ausschreibungen (RFQs), einen Chat mit Dateiaustausch, einen Katalog mit Private-Label-Produkten sowie für teilnehmende Anbieter ein Dashboard zur Meldung und Abrechnung vermittelter Aufträge (Commission Dashboard).

1.3. Die Schaltung von Anzeigen auf der Plattform ist, soweit vereinbart, kostenpflichtig. Die sonstige Nutzung der Plattform ist kostenfrei. Abweichend davon schulden Anbieter, die am Provisionsmodell teilnehmen, eine Provision für vermittelte Aufträge nach Ziffer 13.

1.4. Unsere Angebote und Leistungen unterliegen ausschließlich den vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Abweichende und/oder über diese Geschäftsbedingungen hinausgehende Geschäftsbedingungen des Nutzers werden nicht Vertragsinhalt.

1.5. Unser Angebot richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne von § 14 BGB, insbesondere Modemarken (einschließlich Gründerinnen und Gründern, die die Plattform zum Aufbau eines Unternehmens nutzen) sowie Produktionen und weitere Anbieter. Verbraucher im Sinne von § 13 BGB sind von der Nutzung ausgeschlossen. Wir sind berechtigt, einen Nachweis der Unternehmereigenschaft zu verlangen.

1.6. Wir stellen die Plattform als Vermittler zur Verfügung. Verträge über die Entwicklung, Bemusterung oder Produktion von Waren kommen ausschließlich zwischen Interessenten und Anbietern zustande; wir werden nicht Vertragspartei. Für die Erfüllung dieser Verträge, insbesondere für Qualität, Liefertermine, Zahlungen und die Richtigkeit der Angaben der Nutzer, sind wir nicht verantwortlich. Das Kennzeichen „verifiziert“ bezieht sich ausschließlich auf die von uns im Zeitpunkt der Vergabe vorgenommene Prüfung der Angaben des Anbieters und stellt keine Zusicherung zu Qualität, Lieferfähigkeit oder Zuverlässigkeit dar.

2. Vertragsschluss, Vertragssprache

2.1. Vertragsschluss bei entgeltlichen Diensten:

2.1.1. Erst die Bestellung unserer Dienstleistung (bspw. Anzeigenwerbung) durch Sie ist ein bindendes Angebot zum Abschluss eines entsprechenden Vertrages. Um die Bestellung vorzunehmen, durchlaufen Sie den Bestellprozess auf der Website und tragen die dort abgefragten Angaben ein. Vor Absendung der Bestellung haben Sie die Möglichkeit, sämtliche Bestelldaten noch einmal zu überprüfen und ggf. zu korrigieren. Erst mit der Absendung der Bestellung geben Sie an uns ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages ab.

2.1.2. Wir können Ihr Angebot innerhalb von fünf Tagen durch

• Zusendung einer Auftragsbestätigung per Post, Fax oder E-Mail, oder
• Aufforderung zur Zahlung

annehmen; maßgeblich für die Einhaltung der Frist ist jeweils der Zeitpunkt des Zugangs unserer Auftragsbestätigung oder Zahlungsaufforderung bei Ihnen.

2.2. Vertragsschluss bei unentgeltlichen Diensten:

2.2.1. Die Bereitstellung der Website stellt noch kein verbindliches Angebot zum Abschluss eines entsprechenden Nutzungsvertrages dar. Ein verbindliches Angebot erfolgt vielmehr erst dadurch, dass der Nutzer sein Registrierungsgesuch und/oder eine Buchung über die Website an uns übermittelt. Dieses Angebot nehmen wir ggf. dadurch an, dass wir die Registrierung bzw. Buchung des Nutzers durch eine Registrierungs- bzw. Buchungsbestätigung per E-Mail bestätigen oder Nutzerbeiträge auf der Plattform einstellen lassen.

2.3. Vertragssprache:

2.3.1. Vertragssprache ist Deutsch.

2.3.2. Soweit wir diese AGB auch in anderen Sprachen bereitstellen, dienen diese Fassungen nur der Information. Maßgeblich ist die deutsche Fassung.

3. Speicherung der Vertragsbestimmungen

3.1.1. Wir speichern die Vertragsbestimmungen, also die Buchungsdaten bzw. Bestelldaten bzw. Registrierungsdaten und die vorliegenden AGB. Sie können die Vertragsbestimmungen Ihrerseits ausdrucken oder speichern, indem Sie jeweils die übliche Funktionalität Ihres Browsers nutzen (dort meist „Drucken“ bzw. "Datei" > "Speichern unter"). Die Buchungsdaten bzw. Bestelldaten bzw. Registrierungsdaten sind in der Übersicht enthalten, die im letzten Schritt der Buchung bzw. Bestellung bzw. Registrierung angezeigt wird. Bei entgeltlichen Verträgen sind die Vertragsbestimmungen einschließlich der Allgemeinen Geschäftsbedingungen außerdem in der E-Mail mit der Bestellbestätigung enthalten, die wir Ihnen im Falle der Annahme Ihrer Bestellung zusenden.

4. Nutzerkonto (Registrierung)

4.1. Bei der Registrierung des Nutzerkontos sind richtige und vollständige Angaben zu machen. Daten Dritter dürfen ohne deren Einwilligung nicht verwendet werden.

4.2. Eine Mehrfachregistrierung ist unzulässig.

4.3. Sie sind verpflichtet, Ihre Zugangsdaten wie bspw. Ihr Passwort vertraulich zu behandeln, Dritten nicht zugänglich zu machen, und uns im Falle des Verlusts oder einer unbefugten Nutzung Ihrer Zugangsdaten unverzüglich zu unterrichten.

5. Vergütung

5.1. Der Anbieter zahlt für die von ihm gewählten Leistungen die Entgelte gemäß unserer bei Vertragsschluss gültigen Preisliste oder sonstigen Preisaufstellung.

5.2. Erhöhen wir die Preise allgemein, so sind wir berechtigt, auch die vertragsgegenständlichen Preise in gleicher Weise zu erhöhen. Die erste Änderung der vertragsgegenständlichen Preise darf allerdings nicht vor Ablauf von 6 Monaten erfolgen und die letzte Preisänderung darf jeweils nicht weniger als 6 Monate zurückliegen. Zudem muss die Preisänderung sich innerhalb der Grenzen billigen Ermessens bewegen (§ 315 Abs. 3 BGB).

5.3. Anbieter, die am Provisionsmodell teilnehmen, schulden zusätzlich eine Provision für vermittelte Aufträge nach Ziffer 13.

5.4. Unsere Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen nach Zugang ohne Abzug zur Zahlung fällig. Alle Beträge verstehen sich in Euro zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer, soweit diese anfällt; solange wir die Kleinunternehmerregelung nach § 19 UStG anwenden, wird keine Umsatzsteuer berechnet.

6. Anforderungen an Anzeigen

6.1. Richtigkeit und Aktualität: Sie haben Ihre Anzeigen inhaltlich zutreffend und jederzeit aktuell zu halten.

6.2. Hyperlinks: Enthalten Ihre Anzeigen Hyperlinks, so haben Sie die technische Verfügbarkeit der Zielseite sicherzustellen, außerdem die inhaltliche Rechtmäßigkeit der Zielseite und des Umfelds der Zielseite.

6.3. Einhaltung geltender Gesetze: Sie haben dafür Sorge zu tragen, dass Ihre Anzeigen nicht gegen einschlägige gesetzliche Bestimmungen verstoßen. Dazu zählen beispielsweise das Verbot der unlauteren, irreführenden oder sonst wettbewerbswidrigen Werbung nach UWG, die Preisangabenverordnung oder strafgesetzliche Bestimmungen.

6.4. Kein Verstoß gegen Rechte Dritter: Ihre Anzeige darf nicht gegen gewerbliche Schutzrechte Dritter oder Rechte Dritter an geistigem Eigentum verstoßen wie bspw. Namensrechte, Kennzeichenrechte (Marken, Geschmacksmuster) oder Urheberrechte. Der Anbieter sichert uns zu, dass er über die für die Schaltung seiner Anzeige erforderlichen Rechte an den Inhalten seiner Anzeige frei verfügen kann und Rechte Dritter nicht entgegenstehen.

6.5. Impressumspflicht: Der Anbieter hat dafür Sorge zu tragen, dass ggf. von ihm selbst auf der Plattform eingepflegte Anzeigen ein Impressum enthalten, es sei denn, dass die Anzeige ausschließlich privaten oder familiären Zwecken dient und keine Auswirkung auf den Markt hat. Ausreichend ist ein deutlich sichtbarer, als solcher erkennbarer und aussagekräftig bezeichneter (bspw. „Impressum“) Link auf ein an anderer Stelle vorhandenes Impressum des Anbieters. Das Impressum muss der Impressumspflicht im Sinne von § 5 Digitale-Dienste-Gesetz (DDG) genügen.

7. Anforderungen an Nutzerbeiträge

7.1. Es dürfen nur rechtmäßige Nutzerbeiträge (Verzeichniseinträge, Mitteilungen, Bewertungen o.ä.) auf oder über die Plattform kommuniziert werden. Insbesondere dürfen die Nutzerbeiträge und/oder deren Einstellung auf der Plattform keine Rechte Dritter (z.B. Namens-, Kennzeichen-, Urheber-, Datenschutz-, Persönlichkeitsrechte usw.) verletzen. Der Nutzer sichert uns zu, dass er über die erforderlichen Rechte für die Einstellung seiner Nutzerbeiträge auf der Plattform frei verfügen kann und Rechte Dritter nicht entgegenstehen.

7.2. Die Nutzerbeiträge, ob in Bild oder Text, dürfen keine Gewaltdarstellungen beinhalten und nicht sexuell anstößig sein. Sie dürfen keine diskriminierenden, beleidigenden, rassistischen, verleumderischen oder sonst rechts- oder sittenwidrigen Aussagen oder Darstellungen beinhalten

7.3. Bewertungen, die zu Anbietern abgegeben werden, dürfen keine unzutreffenden Tatsachenbehauptungen oder Schmähkritik enthalten und nicht gegen Persönlichkeitsrechte verstoßen.

7.4. Anfragen, Ausschreibungen (RFQs) und Chatnachrichten müssen sich auf ein ernsthaftes geschäftliches Vorhaben beziehen und wahrheitsgemäße Angaben enthalten. Unerwünschte Werbung, Massenanfragen und das Abwerben von Nutzern für konkurrierende Plattformen sind unzulässig. Anbieter sind nicht verpflichtet, auf Anfragen oder Ausschreibungen zu antworten.

7.5. Anbieter verpflichten sich, Techpacks, Designs, Skizzen und sonstige Unterlagen, die sie über die Plattform erhalten, vertraulich zu behandeln und ausschließlich zur Prüfung und Durchführung des jeweiligen Auftrags zu verwenden. Wir können die vertrauliche Behandlung durch Dritte jedoch nicht garantieren; Interessenten entscheiden selbst, welche Unterlagen sie teilen.

7.6. Mit dem Einstellen von Inhalten (z. B. Logos, Fotos, Kataloge, Produktdaten, Profiltexte) räumen Sie uns das einfache, unentgeltliche, räumlich unbeschränkte und für die Dauer der Einstellung zeitlich begrenzte Recht ein, diese Inhalte auf der Plattform öffentlich zugänglich zu machen, für die Darstellung technisch anzupassen (z. B. zu verkleinern) und zur Bewerbung Ihres Profils und der Plattform zu nutzen, etwa in Herstellerlisten, Suchmaschinen, Newslettern und sozialen Netzwerken.

8. Sperrung von Anzeigen

8.1. Es ist uns gestattet, Anzeigen sofort zu sperren, wenn Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass diese oder ggf. eine Zielseite, auf die von den Anzeigen weitergeleitet wird, oder das Umfeld der Zielseite rechtswidrig ist oder Rechte Dritter verletzt. Als Anhaltspunkt für eine Rechtswidrigkeit oder Rechtsverletzung ist es für diese Zwecke unter anderem anzusehen, wenn Dritte Maßnahmen, gleich welcher Art, gegen uns oder gegen Sie ergreifen und diese Maßnahmen auf den Vorwurf einer Rechtswidrigkeit und/oder Rechtsverletzung stützen. Die Unterbrechung der Schaltung ist aufzuheben, sobald der Verdacht der Rechtswidrigkeit bzw. der Rechtsverletzung ausgeräumt ist.

8.2. Wir unterrichten Sie unverzüglich über eine Sperrung von Anzeigen und fordern Sie unter Bestimmung einer angemessenen Frist zur Ausräumung des Vorwurfs auf. Nach fruchtlosem Fristablauf steht uns ein sofortiges Kündigungsrecht zu.

9. Sperrung von Nutzerbeiträgen

9.1. Wir sind berechtigt, Nutzerbeiträge jederzeit zu sperren und/ oder zu löschen, sofern Ihr Recht auf freie Meinungsäußerung nicht entgegensteht.

10. Mängelansprüche (Gewährleistung)

10.1. Wenn und soweit im Einzelfall eine werkvertragliche Gewährleistungshaftung anwendbar ist, verjähren die in § 634 Nr. 1, 2 und 4 BGB bezeichneten Ansprüche innerhalb eines Jahres nach der Abnahme bei einem Werk, dessen Erfolg in der Herstellung, Wartung oder Veränderung einer Sache oder in der Erbringung von Planungs- oder Überwachungsleistungen hierfür besteht. Ausgenommen hiervon sind Schadensersatzansprüche des Bestellers, die auf Ersatz eines Körper- oder Gesundheitsschadens wegen eines von uns zu vertretenden Mangels gerichtet oder auf grobes Verschulden von uns oder unserer Erfüllungsgehilfen zurückzuführen sind; für diese Ansprüche gilt die gesetzliche Verjährungsfrist.

10.2. Ausgenommen ist der Fall, dass wir den Mangel arglistig verschwiegen haben. In diesem Falle gilt die gesetzliche Verjährungsfrist.

11. Haftungsausschlüsse und -beschränkungen

Für eine Haftung von uns auf Schadensersatz gilt:

11.1. Bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, auch unserer Erfüllungsgehilfen, haften wir nach den gesetzlichen Bestimmungen. Das gleiche gilt bei fahrlässig verursachten Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

11.2. Bei fahrlässig verursachten Sach- und Vermögensschäden haften wir nur bei der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, jedoch der Höhe nach beschränkt auf die bei Vertragsschluss vorhersehbaren und vertragstypischen Schäden; wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf. Weitergehende gesetzliche Haftungsausschlüsse und -beschränkungen bleiben unberührt.

11.3. Im Übrigen ist eine Haftung von uns, unabhängig von deren Rechtsgrund, ausgeschlossen.

11.4. Die Haftungsausschlüsse und -beschränkungen der vorstehenden Absätze (1) bis (3) gelten sinngemäß auch zugunsten unserer Erfüllungsgehilfen.

11.5. Eine Haftung wegen Übernahme einer Garantie oder nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt von den Haftungsausschlüssen und -beschränkungen der vorstehenden Absätze (1) bis (4) unberührt.

12. Informationen zu Beschränkungen in Bezug auf Nutzerinformationen

12.1. Über die in diesen AGB an anderer Stelle getroffenen Regelungen hinaus informieren wir wie folgt:

12.1.1. Anbieter haben Zugang zu den Daten, die ihnen Interessenten über Anfragen, Ausschreibungen, Chatnachrichten und Bewertungen übermitteln, sowie zu ihren eigenen Profil- und Auftragsdaten im Commission Dashboard. Interessenten haben Zugang zu den von ihnen eingestellten Inhalten und den Nachrichten in ihren Chats. Zugang zu Daten anderer Nutzer oder zu zusammengefassten Nutzungsstatistiken der Plattform erhalten Nutzer nicht, soweit wir dies nicht gesondert anbieten.

12.1.2. Wir haben Zugang zu allen Daten, die Nutzer bei der Nutzung der Plattform bereitstellen oder die dabei entstehen, und nutzen sie zum Betrieb, zur Verbesserung und zur Bewerbung der Plattform sowie zur Abrechnung, jeweils nach Maßgabe unserer Datenschutzerklärung. An Dritte geben wir diese Daten nur weiter, soweit es dort beschrieben ist. Nach Vertragsende löschen wir die Daten, soweit keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten bestehen; auf Wunsch stellen wir Ihnen vorher Ihre Profilinhalte zur Verfügung.

13. Provision für vermittelte Aufträge

13.1. Diese Ziffer gilt für Anbieter, die am Provisionsmodell teilnehmen (Freischaltung des Commission Dashboards oder gesonderte Vereinbarung).

13.2. Vermittelter Kunde ist ein Interessent, der über die Plattform erstmals mit dem Anbieter in Kontakt getreten ist, z. B. über eine Anfrage, eine Ausschreibung, den Chat, den Kontakt aus dem Profil oder eine Weiterleitung durch uns.

13.3. Provisionspflichtig sind alle Aufträge des Anbieters mit einem vermittelten Kunden, einschließlich Mustern (Samples), Musteranpassungen, Serienaufträgen und Folgeaufträgen, die innerhalb von 24 Monaten nach dem ersten Kontakt über die Plattform erteilt werden. Dies gilt auch, wenn der Auftrag außerhalb der Plattform abgewickelt wird.

13.4. Die Provision beträgt 5 % des Netto-Auftragswerts (ohne Umsatzsteuer und Versandkosten), soweit nicht individuell etwas anderes vereinbart ist. Maßgeblich ist der mit dem Kunden vereinbarte Auftragswert. Die Provision entsteht mit der Auftragserteilung durch den Kunden; wird ein Auftrag nachweislich storniert oder im Wert gemindert, bevor er ausgeführt wird, passen wir die Provision entsprechend an.

13.5. Der Anbieter meldet jeden provisionspflichtigen Auftrag innerhalb von 14 Tagen nach Auftragserteilung im Commission Dashboard mit den dort abgefragten Angaben (insbesondere Name des Kunden, Projekt, Auftragsart, Auftragswert und voraussichtliches Lieferdatum) und lädt, soweit vorhanden, einen Auftrags- oder Rechnungsbeleg hoch. Die E-Mail-Adresse des Kunden ist freiwillig.

13.6. Wir stellen die Provision nach der Meldung in Rechnung. Die Zahlung ist innerhalb von 14 Tagen nach Zugang der Rechnung ohne Abzug fällig (Ziffer 5.4).

13.7. Auf Verlangen erteilt uns der Anbieter Auskunft über die mit vermittelten Kunden geschlossenen Aufträge und weist diese durch geeignete Unterlagen nach.

13.8. Der Anbieter wird nicht darauf hinwirken, dass vermittelte Kunden Aufträge außerhalb der Plattform erteilen, um die Provision zu umgehen.

13.9. Meldet der Anbieter einen provisionspflichtigen Auftrag schuldhaft nicht, nicht rechtzeitig oder mit zu niedrigem Auftragswert, schuldet er neben der Provision eine Vertragsstrafe in Höhe der auf diesen Auftrag entfallenden Provision. Die Vertragsstrafe wird auf einen weitergehenden Schadensersatz angerechnet.

13.10. Die Provisionspflicht für Aufträge mit vermittelten Kunden nach Ziffer 13.3 besteht auch nach Beendigung der Teilnahme am Provisionsmodell oder des Nutzungsvertrags fort.

14. Reihenfolge der Anbieter und gesponserte Einträge

14.1. Die Reihenfolge, in der Anbieter in Listen und Suchergebnissen angezeigt werden, richtet sich nach folgenden Hauptparametern: (1) gesponserte Platzierungen, (2) die Übereinstimmung mit den vom Nutzer gewählten Filtern (z. B. Land, Produktkategorie, Mindestbestellmenge) und (3) eine von uns vergebene Bewertung des Profils, in die insbesondere Vollständigkeit und Qualität der Profilangaben, die Verifizierung, das Antwortverhalten und Bewertungen anderer Nutzer einfließen. In redaktionell erstellten Herstellerlisten wählen wir die Anbieter nach denselben Kriterien aus.

14.2. Anbieter können gegen Entgelt eine bevorzugte Platzierung buchen. Solche Platzierungen sind als „Sponsored“ bzw. „Gesponsert“ gekennzeichnet.

15. Laufzeit, Kündigung und Sperrung von Konten

15.1. Der Vertrag über die unentgeltliche Nutzung der Plattform läuft auf unbestimmte Zeit und kann von beiden Seiten jederzeit gekündigt werden, durch den Nutzer z. B. durch Löschen des Kontos. Für entgeltliche Leistungen gilt die jeweils vereinbarte Laufzeit.

15.2. Wir können den Vertrag mit einem Anbieter mit einer Frist von 30 Tagen kündigen. Bei schwerwiegenden oder wiederholten Verstößen gegen diese AGB oder gegen gesetzliche Vorschriften können wir den Zugang sofort einschränken, aussetzen oder den Vertrag fristlos kündigen. Wir teilen dem Anbieter die Gründe mit, soweit dem keine gesetzlichen Pflichten entgegenstehen.

16. Verfügbarkeit der Plattform

16.1. Wir bemühen uns um eine möglichst unterbrechungsfreie Verfügbarkeit der Plattform, schulden diese jedoch nicht. Wartungsarbeiten, Sicherheitsmaßnahmen und Störungen außerhalb unseres Einflussbereichs können zu vorübergehenden Einschränkungen führen.

17. Beschwerden

17.1. Beschwerden, insbesondere von Anbietern im Zusammenhang mit der Nutzung der Plattform, können Sie per E-Mail an luca.schlossmann@web.de richten. Wir prüfen Beschwerden zügig und teilen Ihnen das Ergebnis mit.

17.2. Als kleines Unternehmen im Sinne der Empfehlung 2003/361/EG sind wir nicht verpflichtet, Mediatoren nach Art. 12 der Verordnung (EU) 2019/1150 zu benennen.

18. Änderungen dieser AGB

18.1. Wir können diese AGB mit Wirkung für die Zukunft ändern, wenn sich die Rechtslage oder unsere Leistungen ändern. Wir informieren registrierte Nutzer mindestens 15 Tage vor dem Inkrafttreten per E-Mail über die Änderungen. Nutzer können den Vertrag bis zum Inkrafttreten kündigen; nutzen sie die Plattform nach dem Inkrafttreten weiter, gelten die Änderungen als angenommen. Auf diese Folge weisen wir in der Mitteilung hin.

19. Sonstiges

19.1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

19.2. Gerichtsstand im Verkehr mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen ist der Sitz unseres Unternehmens. Wir sind jedoch nach unserer Wahl berechtigt, am Sitz des Kunden zu klagen.

19.3. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.